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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats stellt sich gegen den Bundesrat und verlangt mit einer Initiative, dass die Posttaxen für die Zeitungen in der Schweiz weiterhin verbilligt werden sollen. Das Thema hat in den vergangenen Wochen viel Staub aufgewirbelt, weil Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument erst den Verzicht auf die Verbilligung verlangt hatte und nach heftiger verbandsinterner Kritik wieder auf die Linie der Befürworter eingeschwenkt war. Nach Ansicht der SPK hat sich der Bundesrat einseitig auf die Finanzen konzentriert und den demokratiepolitischen Aspekten zu wenig Beachtung geschenkt. Die SPK strebt ein Modell an, das eine finanzielle Beteiligung des Bundes und der Post vorsieht. Für die indirekte Presseförderung gilt heute das Drittelsmodell, nach dem Bund, Verlage und Post die Zeitungstransporttaxen gemeinsam verbilligen. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes von 100 auf 80 Mio. Franken gesenkt und bis Ende 2007 befristet. - Mehr dazu: Verbandsinterner Frontalangriff auf Verleger-Präsident Lebrument, Dreikönigstagung 2006: Lebrument fordert Verzicht auf Postsubventionen und Bund lehnt Verbilligung der Zeitungstransporttaxen ab