Die Lockerung des TV-Werbeverbots für Bier und Wein bleibt umstritten. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats hat sich mit 13 zu 12 Stimmen gegen diese vom Bundesrat beantragte Lockerung gestellt, wie die Parlamentsdienste am Dienstagabend mitteilten. Die Kommission folgte damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession bei der Beratung des Media-Abkommens mit der EU entschieden hatte, Werbung für sämtliche alkoholischen Getränke in Fernsehprogrammen von in- und ausländischen Veranstaltern zu verbieten, sofern sich diese Programme eigens an das schweizerische Publikum richten.
Durch das Media-Abkommen soll insbesondere der Schweizer Film vom EU-Förderprogramm profitieren. Die APK beriet die Vorlage im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Im Dezember 2007 hatte das Parlament das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen und Änderungen verlangt, die den medienpolitischen Interessen besser Rechnung tragen. Der Bundesrat schlug daraufhin vor, sowohl den privaten Kanälen wie der SRG Wein- und Bierwerbung zu erlauben.
Mittwoch
08.04.2009