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Vor Volksabstimmungen sollen politische Radio- und Fernsehspots erlaubt werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats hat eine entsprechende Vorlage zuhanden ihres Rats verabschiedet. Die Werbespots sollen zu einer verbesserten Information und Mobilisierung der Bevölkerung beitragen. Konkret sollen den im Parteienregister eingetragenen und in einer Fraktion in der Bundesversammlung vertretenen Parteien - proportional zu ihrer Sitzzahl - in bestimmten Radio- und Fernsehprogrammen kostenlose Sendezeiten gewährt werden.

Auch Initiativ- und Abstimmungskomitees, die einen Urnengang bewirkt haben, sollen einen Anspruch auf unentgeltliche Sendezeit geltend machen können. Die SPK hat entsprechende Entwürfe für ein «Bundesgesetz über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes» und für die dazugehörige Ausführungsverordnung mit 14 zu 8 Stimmen angenommen.

Die Kommissionsmehrheit will den politischen Parteien als traditionellen Meinungsträgern mehr Gewicht verleihen und in eidgenössischen Abstimmungskampagnen letztlich für mehr Fairness sorgen. Die Kommissionsminderheit hingegen bezweifelt den politischen Nutzen der Vorlage und beantragt deswegen, nicht darauf einzutreten. Sie befürchtet, dass Abstimmungskämpfe durch solche Spots noch vermehrt auf plakative Parolen und Schlagworte reduziert würden. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Herbstsession im Nationalrat beraten.