Im Zuge der 2017 lancierten Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» hat sich Grünen-Nationalrätin Greta Gysin weitere Gedanken zur Transparenz bei politischer Werbung in den sozialen Medien gemacht: Aus diesem Grund hat sie eine neue Interpellation eingereicht, die dort Licht ins Dunkel bringen soll.
Konkret will Gysin vom Bundesrat wissen, ob die Bundeskanzlei Massnahmen plant, «welche die Transparenz von politischer Werbung online verbessern», schreibt sie in einer Interpellation, die sie am 23. September eingereicht hat.
Die Tessiner Nationalrätin fragt ebenfalls, ob es aus Sicht der Bundeskanzlei nötig wäre, «Regeln und minimale Transparenzanforderungen bezüglich politischer Werbung» für digitale Plattformen festzulegen.
In der vergangenen Sommersession hat das Parlament einen Gegenentwurf zur sogenannten Transparenz-Initiative beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass Parteien erhaltene Spenden ab 15'000 Franken offenlegen müssen. Auch Wahl- oder Abstimmungskomitees müssen die Finanzierung ihrer Kampagnen aufdecken, sobald sie dafür mehr als 50'000 Franken ausgeben.
Auf diese Beschlüsse bezieht sich Gysin in ihrer Interpellation und fügt an: «Gleichzeitig bleibt die politische Debatte online eine Dunkelkammer: Es ist unklar, in welchem Umfang Organisationen online politische Werbung schalten, an wen diese ausgespielt wird und wie viel dafür bezahlt wird.»
So will sie beispielsweise wissen, was die Bundeskanzlei davon hält, «Transparenzregeln für politische Werbeanzeigen in den sozialen Medien verbindlich zu machen».
Und zudem fragt sie: «Steht die Bundeskanzlei mit den Social-Media-Unternehmen (insbesondere den besonders relevanten wie Google/Youtube, Facebook inkl. Instagram, Twitter) in Kontakt, um mögliche freiwillige oder behördliche Regulierungen zu diskutieren?»
Weiter schreibt sie, ob es sinnvoll sei, «bewährte Ansätze wie beispielsweise den EU Code of Practice against Disinformation» auch in der Schweiz anzuwenden.
Gysin verlangt zum Schluss eine Einschätzung der Gefahren ausgehend von den Umständen, «dass die politische Debatte auf Social Media vermehrt abseits der Öffentlichkeit stattfindet» und «dass in der Schweiz derzeit nicht zu eruieren ist, ob ausländische Organisationen mit politischer Werbung in Debatten eingreifen».
Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session beantwortet. Das wäre im Fall von Gysin die Wintersession, die am 29. November beginnt und bis zum 17. Dezember dauert.
