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Alle Schweizer und ausländischen Fernsehsender sollen in der Schweiz für Wein und Bier werben dürfen. Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat am Mittwoch einer Lockerung des Alkoholwerbeverbots im Zusammenhang mit dem Filmförderungsabkommen mit der EU mit 92 zu 30 Stimmen bei 43 Enthaltungen zugestimmt. Werbung für Politik und Religion soll verboten bleiben.

Der zentrale Punkt des Geschäfts, die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm Media bis 2013, war ausserhalb der SVP nicht umstritten. Das Abkommen ermöglicht Schweizer Film- und Fernsehschaffenden, gleichberechtigt von EU-Unterstützungsmassnahmen zu profitieren. Knackpunkt der Vorlage ist die damit verbundene Anpassung der Vorschriften für TV-Werbung. Nachdem mit dem Abkommen für die Fernsehwerbung das Recht des Herkunftslands des Senders entscheidend sein soll, stellt sich für die Schweiz die Frage, wie sie sich zur Alkoholwerbung stellt. In Deutschland ist diese erlaubt und müsste damit auch in Schweizer Werbefenstern deutscher Sender ausgestrahlt werden dürfen.

Der Bundesrat hat in dieser Sache nochmals mit der EU verhandelt, nachdem das Parlament die Vorlage im Dezember 2007 zurückgewiesen hatte. Er schlägt nun vor, dass alle Fernsehsender, also auch jene der SRG und die ausländischen Sender, in ihren Schweizer Fenstern für Wein und Bier werben dürfen, nicht aber für härtere Alkoholika. Den lokalen Privatsendern hat das Parlament die Werbung für Alkohol bei der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes bereits zugestanden. Der Ständerat hingegen hat sich im Frühling entschieden, das Alkoholwerbeverbot zu zementieren und es wieder auf die lokalen Privatsender auszuweiten.

Im Parlament setzte sich schliesslich die Ansicht durch, dass das Verbot der Prävention kaum viel nützen würde, nachdem sowohl im Fernsehen wie auch in anderen Medien für Alkohol geworben werde. Zudem sollten nicht nur ausländische Sender Geld daran verdienen. Bundesrat Pascal Couchepin ergänzte, der Trend gehe in der EU Richtung Werbeverbot für Alkoholika. Es wäre aber dumm, darauf zu warten und nicht von den Vorteilen des Media-Abkommens zu profitieren.