Die Debatte um Nutzen und Nachteil der Medienförderung ist fixiert auf das Verteilen öffentlicher Gelder.
In Teil vier der Serie zur Zukunft der Schweizer Medienförderung sprach der Klein Report mit Mitte-Nationalrat Philipp Kutter, der Mitglied der Fernmeldekommission ist. Eine Serie von Simon Wenger und Ursula Klein.
Völlig unterbelichtet in der Förder-Debatte ist ein anderer Ansatzpunkt: Steuerrabatte. Umso erstaunlicher ist dieses Manko, als dass nach Einschätzung der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) der reduzierte Mehrwertsteuersatz beim Verkauf von Print- und Online-Journalismus heutzutage die «finanziell weitaus bedeutendste Fördermassnahme für die Presse» darstellt.
Dies steht im jüngst publizierten Emek-Bericht «Zukunft der Schweizer Medienförderung». Darin steht auch, dass Steuerabzüge eigentlich «besser geeignet» seien als der reduzierte Mehrwertsteuersatz, «um Anreize für höhere Investitionen in den Journalismus zu setzen». Auch dieser Vorschlag ging in den erhitzten Reaktionen auf die Emek-Ideen vor zwei Wochen komplett unter.
«Fiskalische Massnahmen sind ein wirkungsvoller Ansatz, um eine Branche zu entlasten und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen», sagt der Nationalrat Philipp Kutter auf Nachfrage der Klein Reports.
«Ich unterstütze das. Konkret könnten gewisse verlagsspezifische Tätigkeiten reduziert besteuert werden.» Es sei ein «einfacher, transparenter und relativ gerechter Ansatz, da sich steuerliche Entlastungen an messbaren Grössen orientieren».
Der Zürcher Mitte-Politiker, der seit 2018 im Nationalrat sitzt, findet steuerliche Entlastungen sogar «grundsätzlich geeigneter» als die vieldiskutierten Fördergelder. Dies, weil es für deren Ausschüttung ein der Regel ein kompliziertes Regelwerk brauche.
Der «Technologieneutralität» – dem Herzstück der Emek-Vorschläge und zentraler Zankapfel in der Debatte – kann Philipp Kutter dagegen wenig abgewinnen.
«Dahinter steht die Haltung, dass alle Medien unterstützt werden sollen. Das widerstrebt mir. Meines Erachtens sollten Medien grundsätzlich unabhängig sein vom Staat und keine Subventionen erhalten.»
Wenn sie welche erhalten, dann soll dies «aus definierten Gründen» geschehen, zum Beispiel, um die gedruckte Zeitung zu vertretbaren Konditionen transportieren zu können.
«Zusätzlich zu diesen grundsätzlichen Vorbehalten weise ich darauf hin, dass das schwierig umzusetzen ist. Das wissen wir aus den Debatten zum gescheiterten Medienpaket.»
Es ist also keine Überraschung, dass Kutter eine mögliche Abschaffung der (nicht technologieneutralen) indirekten Presseförderung sowie des Abgaben-Splittings als «Verlust» beurteilt.
«Ich finde, dass die indirekte Presseförderung die unproblematischste Form der Presseförderung ist. Die Fördermittel gehen nicht an den Verlag. Mit den finanziellen Mitteln wird gezielt eine Dienstleistung vergünstigt, von der die dünn besiedelten Landesteile besonders stark profitieren, was regionalpolitisch breit abgestützt ist.»
Dass die Emek mit ihrem «technologieneutralen» Vorschlag kein Jahr nach dem Scheitern des Medienpaketes nun de facto bereits wieder ein Fördermodell postuliere, das eine Onlineförderung mitbeinhaltet, sei «schon hart an der Schmerzgrenze», findet Kutter. «Ich bin diesbezüglich aber grosszügig, die Diskussion muss ja geführt werden.»
Darauf angesprochen, ob eine politisch neutrale Vergabe der Förderfranken möglich sei, sagt der Mitte-Politiker: «Das Beispiel SRG zeigt, dass es möglich ist, aber sehr aufwändig und heikel, da die Förderung jederzeit als Druckmittel eingesetzt werden kann, wie aktuell die Halbierungsinitiative zeigt.»
Ob Unterhaltung und Sport aus dem Service public der SRG gecancelt werden sollen oder nicht, sei im Rahmen der Neuerteilung der SRG-Konzession zu diskutieren. «Ich bin dafür, dass man sie in diesem Punkt präzisiert. Völlig aus der Konzession verbannen würde ich Unterhaltung und Sport aber nicht, ein gewisses Mass ist angemessen.»
Wie man die Debatte auch zu Ende führen wird: Für Philipp Kutter ist klar, dass die Förder-Politik in kleinen Schritten angepasst werden sollte. «Ein grosser Wurf wird es schwer haben, schon das Medienpaket war bekanntlich zu gross.»
