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Eine direkte Presseförderung durch den Bund ist vom Tisch: Der Nationalrat hat am Donnerstag seinen Medienartikel gegen die Stimmen der Linken mit 77 zu 51 fallen gelassen. Stattdessen soll die indirekte Förderung verbessert werden. Der Nationalrat kam damit auf seinen Entscheid vom Herbst 2003 zurück. Damals hatte er sich noch mit 78 gegen 53 Stimmen für den Medienartikel in der Bundesverfassung ausgesprochen, den seine Staatspolitische Kommission (SPK) ausgearbeitet hatte.

Dieser hätte es dem Bund ermöglicht, direkt Presserzeugnisse zu subventionieren. Die SPK hatte in ihrem Bericht ein regelmässiges Erscheinen und einen bestimmten redaktionellen Mindestanteil als mögliche Kriterien für die Subvention vorgeschlagen. Zudem beabsichtigte sie, Gratiszeitungen und grosse Blätter auszuschliessen.

Am Donnerstag setzte sich jedoch die Argumentation der SPK durch, der Bund dürfe nicht den Markt ausschalten. Der Nationalrat schloss sich damit der kleinen Kammer an, die den Medienartikel in Einklang mit dem Bundesrat im vergangenen Oktober abgelehnt hatte.

Die grosse Kammer entschied sich stattdessen dafür, die bisher geltende indirekte Presseförderung neu zu konzipieren. Mit 74 zu 62 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwies sie als Zweitrat eine entsprechende Motion des Ständerats.