Der Nationalrat will «übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende» Werbung nicht gesetzlich verbieten. Stillschweigend hat er am Montag eine Initiative des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Heiner Studer (EVP/AG) abgelehnt. Das Strafrecht setze der Werbung mit dem Pornografieverbot bereits gewisse Grenzen, meinte die Rechtskommission in ihrer ablehnenden Stellungnahme. Ein strikteres Verbot wäre nur schwer durchsetzbar.
Auch die Forderung nach einer staatlichen Ombudsstelle lehnte der Nationalrat ab. Nach Ansicht der Rechtskommission und des Plenums kann die Schweizerische Lauterkeitskommission der Werbebranche flexibler und rascher eingreifen als eine staatliche Stelle. Dem Vorstoss wurde im Übrigen auch entgegengehalten, dass für Werbevorschriften Kantone und Gemeinden zuständig sind. Die entsprechenden Stellen könnten «den regional unterschiedlichen Sensibilitäten» Rechnung tragen.
Montag
15.09.2008