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Die Swisscom soll nicht privatisiert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 99 zu 90 Stimmen Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates abgelehnt. Eine links-grüne Koalition setzte sich zusammen mit der CVP und der EVP durch. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wurde in der vom Fernsehen direkt übertragenen, fast fünfstündigen Debatte nur von der FDP und der SVP unterstützt. Der Bundesrat wolle nicht, dass die Swisscom Beute eines Finanzhais werde, sagte Merz. Er sei aber überzeugt, dass die Privatisierung die beste Lösung für die Unternehmung sei.

Nun ist der Ständerat am Zug. Beschliesst auch er im Sommer Nichteintreten oder hält der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran fest, ist das Geschäft vom Tisch. Sollte die Vorlage das Parlament heil überstehen, hätte das Volk das letzte Wort. SP und Grüne haben das Referendum angekündigt. Der Urnengang fände wohl am 11. März 2007 statt.

Für Swisscom-Chef Carsten Schloter wäre die Privatisierung auch nach einen Nein des Ständerats nicht vom Tisch. Die Frage werde wieder aufkommen, sagte er am Mittwoch an einer Telefonkonferenz. Bis dahin müssten aber die Bedenken der Gegner geklärt werden: Legitime Fragen gebe es etwa bezüglich eines Verkaufs ins Ausland oder der Grundversorgung. Für Swisscom sei die Privatisierung wichtig, sagte Schloter. Das Unternehmen würde so flexibler. - Mehr dazu: Nationalrat auch gegen Swisscom-Verstaatlichung