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Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen das Empfangsgerät für digitales Kabelfernsehen zu angemessenen Bedingungen frei wählen können. Mit einer Motion verlangt der Nationalrat vom Bundesrat die Gesetzesgrundlagen dazu.

Der Ständerat kritisiert, dass die Cablecom freie TV-Kanäle codiert und die Entschlüsselung nur mit einer bei ihr zu kaufenden oder zu mietenden Set-Top-Box ermöglicht. Er hiess deshalb im Herbst 2007 eine Motion gut, die ein Verbot der Verschlüsselung oder einen offenen Standard der Betriebssysteme verlangte.

Der Bundesrat wollte von einem Verbot der Verschlüsselung nichts wissen. Ausserdem hielt er der Motion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) entgegen, dass sich zur Gewährleistung der Wahlfreiheit erst ein einheitlicher Software-Standard etablieren müsste, was nicht möglich sei, wenn eine vorschnelle Regelung den Wettbewerb einschränke.

Im Herbst 2008 nahm der Nationalrat diese Bedenken auf. Er wies die Motion des Ständerates an seine Fernmeldekommission (KVF) zurück, damit diese eine konsensfähige Lösung vorschlage.

Am Donnerstag hiess der Rat mit 124 zu 48 Stimmen die abgeänderte Motion gut. Der Bundesrat soll erst die Gesetzesbasis schaffen, um ein Verbot der Verschlüsselung freier TV-Kanäle im Grundangebot erlassen zu können. Bei Verschlüsselung sollen die TV-Kunden das Empfangsgerät zu angemessenen Bedingungen frei wählen können. Gleichzeitig verlangt die neu formulierte Motion, das Anbieten von Fernsehprogrammen über Internet Protocol Television IPTV (Bluewin-TV der Swisscom) dürfe nicht unnötig erschwert werden. Auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Technologien seien möglichst zu vermeiden.

Eine KVF-Minderheit mit SVP-Abgeordneten bekämpfte auch die neue Version der Motion. Der Vorstoss sei schwammig formuliert und könne zu einem überrissenen Verschlüsselungsverbot führen, sagte Natalie Rickli (ZH). Es wäre besser gewesen, die Akteure hätten sich mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am runden Tisch geeinigt.

Nach Ansicht der Mehrheit musste die Motion relativ offen gehalten werden, um in einem delikaten Spannungsfeld sinnvolle Kompromisse zu finden. Bakom und Bundesrat stünden vor keiner leichten Aufgabe, sagte KVF-Sprecher Urs Hany (CVP/ZH).

Bundesrat Moritz Leuenberger dankte für die flexiblere Fassung der Motion, mit der die Bedenken der Landesregierung im Grossen und Ganzen ausgeräumt seien. Am Zug ist nun wieder der Ständerat. Er muss die Korrekturen des Nationalrates akzeptieren, damit die Motion überwiesen ist.