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Die Piraterie bei kommerziellen audiovisuellen Dienstleistungen soll unterbunden werden. Diskussionslos hat der Nationalrat am Dienstag den Bundesrat ermächtigt, ein entsprechendes Übereinkommen des Europarats zu ratifizieren. Es soll die verschlüsselten Dienste schützen, die gegen Entgelt offeriert werden. Es geht um Bezahlfernsehen, Rechtsberatung, Fernunterricht, Online-Börsen, Reiseagenturen, Gesundheitsdienste, Wetterdienste, Video- und Music-on-Demand-Angebote. Das Übereinkommen regelt zudem Probleme der internationalen Zusammenarbeit und der Beilegung von Streitigkeiten. Gemäss der Botschaft des Bundesrats hat es keine zusätzlichen Ausgaben zur Folge. Der Ständerat hatte das Übereinkommen schon im September oppositionslos abgesegnet.