Nicht weniger als 76 Namen standen auf der Rednerliste, als der Nationalrat am Mittwoch seine Debatte über die Initiative «200 Franken sind genug» fortsetzte. Entschieden hat er noch nichts.
Von den linken Parteien und aus der Mitte waren vor allem Voten zu hören, die vor Qualitätseinbussen in Radio und TV warnten.
Diese Initiative wolle den öffentlichen Rundfunk «ausbluten lassen», sagte zum Beispiel die grünliberale Nationalrätin Corina Gredig.
«Wer heute 200 Franken fordert, wird morgen 100 Franken und übermorgen dann die komplette Abschaffung des öffentlichen Rundfunks fordern. Genau das ist die Strategie. Erst das Budget halbieren, dann den Auftrag halbieren, weil das Publikum, darüber braucht man sich ja dann nicht zu wundern, ausbleibt, und dann eben selber mit Populismus und Fake News Lärm produzieren», so die Zürcher Nationalrätin weiter.
Für Mitte-Nationalrat Andreas Meier hat Medienminister Albert Rösti das Nötige bereits unternommen. Mit dem Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe würden die Haushalte bis 2029 entlastet und kleinere Unternehmen von den Abgaben befreit. Gleichzeitig erhält die SRG einen Sparauftrag.
«Diese Massnahmen zeigen, dass Anpassungen möglich sind, ohne den medialen Service public zu gefährden», so Meier.
Die SVP vertrat dagegen den Standpunkt, dass die SRG-Sender effizienter wirtschaften müssten und dass es mehr Freiraum für die privaten Medienhäuser brauche.
Als das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am 29. April 2025 die Initiative «pauschal als erneute Initiative aus Kreisen der SVP abtat», seien all jene Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben hätten, in ein Parteikorsett gezwängt worden, sagte SVP-Mann Erich Vontobel.
«Dass sich ein gebührenfinanzierter Koloss so selbstverständlich wie ein politischer Akteur gebärdet, zeigt, weshalb er endlich kleiner werden muss.»
Die Marktsituation sprach unter anderem der SVP-Nationalrat Andreas Gafner an: Die SRG sei überdimensioniert, und viele ihrer Aktivitäten liessen sich nicht mehr rechtfertigen.
«Die SRG hat ihren Fokus auf ihre Kernaufgaben längst verloren und betreibt heute zum Beispiel Dutzende Kanäle in den sozialen Medien, mit denen sie private Dienstleister konkurrenziert. Das gleiche Bild zeigt sich im Online-Journalismus. Die SRG-Portale graben den Privaten mit ungleich langen Spiessen das Wasser ab», so der Berner Politiker.
Die Diskussionen im Nationalrat gehen am Donnerstag in eine weitere Runde. Die Ratslinke will einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene ausarbeiten lassen. Demnach soll die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen Fonds laufen, der aus der Mehrwertsteuer gebildet wird.
Die SVP dagegen will die Initiative an die Kommission zurückgeben mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene zu erarbeiten.
