Der Nationalrat hat eine völlige Privatisierung der Swisscom abgelehnt, möchte aber das teilprivatisierte Unternehmen ebenso wenig wieder vollständig verstaatlichen. Stillschweigend hat die grosse Parlamentskammer am Mittwoch eine Initiative abgelehnt, mit der Pierre Vanek (À gauche toute!/GE) die Rückführung der Swisscom in ein nicht an der Börse kotiertes Unternehmen im alleinigen Besitz des Staates verlangte. Verworfen wurde damit auch die Forderung nach einer Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Die Swisscom AG habe sich seit der Teilprivatisierung 1998 als erfolgreiches Unternehmen etabliert, hiess es in den schriftlichen Erwägungen der Fernmeldekommission. Jener Entscheid sei richtig gewesen. Es gebe keinen Anlass, mit einer Wiederverstaatlichung das Rad einer positiven Entwicklung wieder zurückzudrehen. - Mehr dazu: Nationalrat gegen Swisscom-Privatisierung
Mittwoch
10.05.2006