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«Für eine Anklage reicht es nicht.» Mit diesen Worten bestätigte der Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» vom Donnerstag die Tatsache, das die «Muslim-Inserate» vom Herbst 2004 des Komitees gegen Masseneinbürgerungen nicht gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen haben. Ein entsprechendes Strafverfahren sei von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Wenig Verständnis für diesen Entscheid hat Georg Kreis, Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.

Das Komitee hatte das Inserat im letzten Herbst im Hinblick auf die Abstimmung über die erleichterten Einbürgerungen lanciert. In grosser Schrift steht die Frage «Muslime bald in der Mehrheit?» Darunter war eine Grafik mit steil empor zeigender Kurve zum Wachstum der Anzahl Muslime in der Schweiz. 17 Personen aus der ganzen Schweiz reichten Strafanzeige ein. Die muslimische Bevölkerung werde im Inserat systematisch herabgesetzt und verleumdet; es liege klar eine Verletzung der Antirassismus-Strafnorm vor, berichtet die Nachrichtenagentur SDA.

Dies ist nun nach Ansicht von Maurer nicht der Fall - «rein strafrechtlich gesehen», wie der Staatsanwalt betont. In den Inseraten werde die muslimische Bevölkerung nicht verurteilt oder herabgesetzt, heisst es in der Einstellungverfügung. Zudem liege weder ein Aufruf zum Hass gegen alle Muslime vor, noch werde deren Minderwertigkeit behauptet. Die moralische oder ethische Sicht sei selbstverständlich «eine ganz andere Schiene», sagte Maurer. Bei den Inseraten handle es sich nicht gerade um «der Weisheit letzten Schluss».

Für Georg Kreis, Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, ist die Einstellung des Verfahrens ein weiteres Indiz dafür, dass die Muslime in der Schweiz «nicht den gleichen Schutz haben wie andere Minderheiten». Dass man im Zusammenhang mit Abstimmungs- und Wahlkämpfen mit der rechtlichen Beurteilung zurückhaltend sei, dafür habe er ein gewisses Verständnis. Überhaupt kein Verständnis habe er allerdings für Bürgerinnen und Bürger, welche solche Diffamierungen «mit dem Wahlzettel honorieren», erklärte Kreis der SDA.