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Die Stadt Bern bleibt bei ihrem Verzicht, neue Mobilfunkanlagen zu bewilligen. Dies soll auch bei stadteigenen Liegenschaften gelten. Ausnahme sind jene Anlagen, die bei maximaler Strahlenleistung die Grenzwerte einhalten. Es gehe darum, die Bevölkerung, so weit zulässig, vor Strahlenbelastung zu schützen, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät am Donnerstag im Stadtparlament zu dem Entscheid. Man warte dringendst auf die Resultate des eingeleiteten nationalen Forschungsprogramms. Dann werde die Lage neu geprüft, sagte Tschäppät in seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP und SVP.

Allfällig anfallenden Kosten aus Beschwerdeverfahren zu Lasten der Stadt sieht Tschäppät gelassen entgegen. Obwohl er keine genauen Angaben über die Höhe solcher Kosten machten konnte, bezeichnete der Stadtpräsident sie im Voraus als vertretbar, da der Gemeinderat in dieser Frage gegenüber der Bevölkerung eine besondere Sorgfaltspflicht habe. Ein Urteil des Bundesgerichtes sei indes in Jahresfrist wahrscheinlich, da derzeit mehrere Beschwerden hängig seien. Derzeit könnten die Vorgaben des Bundesgerichts nach einer objektiven Prüfung der Strahlenbelastung nicht erfüllt werden, lautet die Begründung der Stadt Bern für ihren Entscheid.

Das oberste Gericht in Lausanne hatte im März 2005 entschieden, in der Nähe von Mobilfunkantennen wohnhafte Menschen hätten Anrecht auf eine solche objektive Überprüfung. Bund und Kanton empfehlen dafür die Anwendung einer Software und ein Qualitätssicherungssystem für die Kontrolle der Grenzewerte. Diese Software ist in der Lage, die Einstellungen der Netzbetreiber zentral zu überwachen und notfalls unverzüglich zu korrigieren. Bewilligungen für neue Mobilfunk-Anlagen sollen erst wieder erteilt werden, wenn diese Software in Betrieb ist. Die Stadt Bern ist indes der Meinung, dass dieses System den Anforderungen des Bundesgerichtes nicht genügt.

Die Interpellanten zeigten sich nicht zufrieden mit der Antwort von Tschäppät. Alle fachlich relevanten Institutionen hätten sich auf ein anerkanntes Verfahren geeinigt, «das beste heute verfügbare», so der Sprecher der Freisinnigen. Die SVP sprach von einem falschen Zeichen und einem kreditschädigenden Entscheid für die Stadt, die sich um übergeordnetes Recht foutiere. Die Ratslinke unterstützte dagegen die «vorsichtige und skeptische Haltung» der Stadtregierung in dieser Frage. Siehe auch: Berner Mobilfunk-Baugesuche auf Eis gelegt