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Der Gemeinderat der Luzerner Gemeinde Emmen beantragt dem Parlament, die Mobilfunk-Initiative «Jetzt längts au z`Emme» für ungültig zu erklären. Eine gleich lautende Initiative war im März in Kriens vom Volk angenommen worden. Die Initiative war vor einem Jahr in Emmen mit 1444 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie will Mobilfunkanlagen mit einer Leistung von über 500 Watt in Kern- und Wohnzonen verbieten und stellt auch Abstandsvorschriften auf.

Nach Ansicht des Gemeinderates widerspricht das Begehren damit übergeordnetem Recht des Bundes und des Kantons. Die Initiative sei für ungültig zu erklären, schreibt er im Antrag an den Einwohnerrat. Die Stimmberechtigten hätten einen Anspruch darauf, nicht über rechtswidrige Vorhaben abstimmen zu müssen. Trotz des von ihm verspürten Unbehagens der Bevölkerung gegenüber Antennen will der Emmer Gemeinderat nicht diesen Weg gehen. Er habe keinen Spielraum, schreibt er. Zudem drohten kostspielige Rechtsverfahren mit geringen Erfolgsaussichten.