Das Telefonunternehmen Mobilcom hatte im August 2000 in Deutschland eine UMTS-Lizenz für 8,43 Milliarden Euro ersteigert. Nun fordert Mobilcom 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Wie bereits angekündigt, hat die Firma kurz vor Silvester die Millardenklagen gegen den deutschen Fiskus eingereicht. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde beim Landgericht Bonn eingereicht. Eine zweite Klage vor dem Finanzgericht Köln soll die Umsatzsteuerpflicht des Geschäfts feststellen. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag in Büdelsdorf gegenüber den Medien.
Sollte Mobilcom am Ende des Rechtswegs erfolgreich sein, kämen auf den deutschen Bundeshaushalt weitere Milliardenforderungen anderer Telekom-Anbieter zu, die sich vorläufig mit dem Bund auf einen Verjährungsverzicht geeinigt haben. Sollte Mobilcom tatsächlich einen hohen Geldbetrag zurückerhalten, so stünden 90% davon der französischen Telefongesellschaft France Télécom zu, die als früherer Mobilcom-Partner einen Grossteil der Kosten aus dem UMTS-Engagement getragen hat.
Donnerstag
06.01.2005