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Die EU-Kommission hat gegen den US-Softwarehersteller Microsoft eine Busse von 280,5 Mio. Euro verhängt, was seit dem 16. Dezember 2005 einem täglichen Bussgeld von 1,5 Mio. Euro entspricht. Bereits 2004 wurde der Softwarekonzern zu einer Strafe von 497 Mio. Euro verurteilt. Dies führte aber nicht dazu, dass Microsoft sein angeblich illegales Verhalten eingestellt und die verlangten Auflagen erfüllt hat. Die Auflagen fordern ausreichende Informationen für andere Softwarehersteller, damit diese ihre Serverprogramme problemlos mit Microsoft-Betriebssystemen verbinden können.

Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch erklärte, bedaure sie Microsofts rechtswidriges Verhalten. «Keine Firma steht über dem Gesetz», so Kroes. Sollte Microsoft weiterhin gegen die verlangte Auflage verstossen, ist ab August eine Erhöhung des Bussgeldes auf 3 Mio. Euro täglich vorgesehen.

Im Streit der EU-Kommission mit Microsoft geht es neben der Offenlegung von Schnittstellen um die Integration des Multimedia-Programms Media Player. Microsoft bietet sein Betriebssystem Windows immer im Paket mit dem Media Player an, wodurch konkurrierende Angebote wie RealPlayer aus dem Markt gedrängt werden. Microsoft habe seinen Konkurrenten nicht genügend technische Informationen zur Verfügung gestellt, weshalb einige Programme anderer Softwarehersteller nicht so reibungslos auf Windows liefen wie Microsofts eigene Programme. Der Softwarekonzern streitet dies ab und hat Einspruch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt, was jedoch keine aufschiebende Wirkung zur Folge hat.

Es wird sich erst herausstellen, ob die Strafzahlungen den erwünschten Effekt zeigen. Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigt sich skeptisch und fügt an, dass der Software-Riese erst zur lückenlosen Offenlegung der Schnittstelleninformationen bereit sein wird, wenn das Ausmass an finanziellen und imagemässigen Kratzern für den Konzern zu gross wird.