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Die CIA-Fax-Affäre kommt endgültig zu den Akten. Die Militärjustiz hat die beiden restlichen Verfahren eingestellt und den zwei Beschuldigten eine Genugtuung zugesprochen, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Die Verfahren sollten ans Licht bringen, wie ein klassifiziertes Dokument des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) zur Zeitung «SonntagsBlick» gelangen konnte. Der Auditor des Militärgerichts 4, der militärische Ankläger, begründete die Verfahrenseinstellung mit dem Urteil des Militärgerichts 6 in St. Gallen vom 17. April. Das Militärgericht hatte die wegen Verletzung militärischer Geheimnisse angeklagten Journalisten freigesprochen.

Das Gericht sah es nicht als erwiesen, dass der fragliche Fax ein Geheimnis im Sinne des Militärstrafgesetzes darstellte. Der Auditor schloss sich dieser Ansicht an. Damit wurden die noch laufenden Verfahren gegenstandslos. Den beiden Beschuldigten wurde eine Genugtuung zugesprochen. Martin Immenhauser, Informationschef der Miltärjustiz, erklärte auf Anfrage, nach gängiger Gerichtspraxis werde die Höhe der Genugtuung nicht bekannt gegeben. Gegen die Einstellungsverfügung können der Oberauditor und die Beschuldigten innert zwanzig Tagen Rekurs einreichen. Das zivile Untersuchungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft war schon im Februar eingestellt worden.

Einer der Beschuldigten war Roman Weissen, Sprecher des SND. Er wurde freigestellt. Zudem war er während einer Woche in Untersuchungshaft gesetzt worden. Fahnder durchsuchten Wohnungen und Büros und hörten die Telefone der beiden Verdächtigen ab. Zu Recht, wie das Militärkassationsgericht vor wenigen Wochen bestätigte. Ob Weissen wieder auf seinen Posten zurückkehrt, war am Mittwoch offen, wie Dominique Bugnon, Informationschef im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sagte. Zuerst müssten administrative Fragen geklärt werden. Der andere Beschuldigte war ein ehemaligen Sprecher des VBS.

Ihn und den ehemaligen VBS-Sprecher hätte das Militärgericht 4 in Bern beurteilen müssen. Die Journalisten hatten das als geheim klassifizierte Dokument im «SonntagsBlick» vom 8. Januar 2006 veröffentlicht. Nach Ansicht der Zeitung war das Dokument die erstmalige Bestätigung von Staatsseite, dass CIA-Gefängnisse existierten und es Gefangenenflüge gab.