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Montag
14.11.2005

Die weltweit grösste Softwarefirma Microsoft wirbt im EU-Kartellrechtsverfahren nach einem Medienbericht um Beistand im Weissen Haus und aus der US-Industrie. Wie die «Financial Times» am Montag berichtete, haben sich Microsoft-Manager bereits mit Mitarbeitern des Weissen Hauses sowie des Justizministeriums getroffen und offen um Unterstützung in dem laufenden Verfahren gebeten. In einer breit angelegten Lobby-Kampagne soll der Softwarehersteller auch US-Firmen angeschrieben haben. In dem Schreiben, das der Zeitung nach eigenen Angaben als Kopie vorliegt, nennt Microsoft Namen und Telefonnummern von zwei Regierungsbeamten. Bei ihnen, so die Aufforderung, sollten sich die angeschriebenen Unternehmen für das Unterstützungs-Begehren von Microsoft stark machen.

So sollen sie davor warnen, dass die von der EU-Kommission geforderte Offenlegung von «Geschäftsgeheimnissen» möglicherweise zu einem Präzedenzfall werden könne, von denen auch andere US-Unternehmen künftig negativ betroffen sein könnten. Die EU-Kommission hatte Microsoft im März 2004 mit einer Busse in Rekordhöhe von 497 Mio. Euro bestraft sowie das Unternehmen mit einer Reihe von Auflagen, etwa die Öffnung des Betriebssystems Windows für mehr Wettbewerb, belegt. Derzeit prüft die Kommission, ob Microsoft den Auflagen im Einzelnen nachgekommen ist. Das Unternehmen hatte sich zu weit reichenden Zugeständnissen bereit erklärt, allerdings gegen Details bei der verlangten Offenlegung von Informationen zu Software-Schnittstellen Klage eingereicht. - Mehr dazu: Microsoft beendet Streit mit koreanischem Internet-Anbieter, Microsoft und RealNetworks legen Streit bei und werden Partner und EU hat Treuhänder zur Überwachung von Microsoft-Auflagen ernannt