Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei ihren heutigen Treffen mit Kasachstans Staatspräsident Nursultan Nasarbajew für Medien- und Meinungsfreiheit in Kasachstan einzusetzen. «Um das Menschenrecht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäusserung ist es schlecht bestellt in dem zentralasiatischen Land», heisst es in dem offenen Brief an Kanzlerin und Aussenminister. «Wer kritisch über Nasarbajew und seine Familie berichtet, riskiert Gefängnis oder hohe Geldbussen.»
Auch Einschüchterungen und gewaltsame Übergriffe seien an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen weiter. Kenzhegali Aitbakiev etwa, Mit-Herausgeber der Wochenzeitung Ayna-Plus, sei vergangenen April von einem Dutzend Männer brutal zusammengeschlagen worden. Drei Stunden lag er bewusstlos auf der Strasse, bevor er mit einem Schädel- und Kieferbruch in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Zeitung war wenige Wochen zuvor geschlossen worden wegen Verleumdung des Präsidenten.
Zudem sind zahlreiche Medien im Besitz von Nasarbajews Familie. So haben seine Tochter Dariga und sein Schwiegersohn von der Privatisierung ehemaliger Staatsmedien profitiert. Ihnen gehören mehrere Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen. Weiterhin wird die Pressefreiheit und Medienvielfalt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen eingeschränkt durch ein neues Mediengesetz, das seit Mitte vergangenen Jahres die Neu- oder Wieder-Zulassung von Publikationen und Sendern erschwert.
Dienstag
30.01.2007