Content:

Dienstag
12.02.2008

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat politischen Akteuren in aller Welt «Versagen und Doppelzüngigkeit» bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. «Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender internationaler Organisationen schadet der Pressefreiheit», schreibt RoG-Generalsekretär Robert Ménard im Jahresbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. «Der mangelnde Wille demokratischer Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stehen, ist alarmierend.»

Im Uno-Menschenrechtsrat sei die desolate Lage der Menschenrechte beispielsweise in Usbekistan und im Iran kein Thema, das Mandat für Sonderberichterstatter aus Kuba und Weissrussland habe das Gremium nicht verlängert. Ausserdem sei die nachgiebige Haltung der Europäischen Union (EU) gegenüber Diktaturen wie Simbabwe und Usbekistan Besorgnis erregend. Auch wenn es um wirtschaftliche Interessen etwa in China oder Russland gehe, stünden Menschenrechte selten auf der Agenda. Für das laufende Jahr rechnet die Organisation mit Schwierigkeiten für unabhängige Medienschaffende rund um wichtige Wahlen, vor allem in Pakistan (Wahltermin 18. Februar), Russland (2. März), Iran (14. März) und Simbabwe (29. März).

Im Jahresbericht 2007 äussert sich Reporter ohne Grenzen auch besorgt über die Sicherheit von Journalisten, die von den Kämpfen in Sri Lanka, den palästinensischen Autonomiegebieten, Somalia, Niger, Tschad und vor allem aus dem Irak berichten. Gerade im Irak, so RoG «werden noch immer fast jede Woche Journalisten beerdigt».

Weiterhin kritisiert die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die Zensur der neuen Medien scharf, vor allem in China im Vorfeld der Olympischen Spiele, die diesen Sommer in Peking stattfinden. «Ausser dem Internationalen Olympischen Komitee glaubt niemand, dass sich die Lage der Menschenrechte vor dem Beginn der Spiele noch entscheidend verbessert», so RoG. «Sobald ein Journalist oder Blogger aus der Haft entlassen wird, wandert ein anderer hinter Gitter.»