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Wenigstens die Hälfte der insgesamt zur Verfügung stehenden UKW-Frequenzen soll künftig privaten Radiosendern zur Verfügung gestellt werden. Dies verlangt FDP-Nationalrat und Verleger Filippo Leutenegger mit einer am Donnerstag eingereichten Motion. Heute hätten die Sender der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) über 70 Prozent dieser Frequenzen besetzt, erklärt er zur Begründung. Eine Änderung der bisherigen Praxis in seinem Sinn soll die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessern und mehr Gerechtigkeit schaffen, heisst es zur Begründung.

Gleichzeitig hat auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zwei medienpolitische Vorstösse eingereicht. Mit einer Parlamentarischen Initiative will sie dafür sorgen, dass künftig keine Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen auf Computern oder Handys mehr erhoben werden sollen. Dies ist seit Anfang September der Fall für Geräte, auf denen die entsprechenden Programme installiert sind, und wenn nicht bereits Gebühren für herkömmliche Empfangsgeräte bezahlt werden. Mit einer Interpellation erkundigt sie sich zudem, weshalb die Billag wiederum den Auftrag zur Erhebung der Empfangsgebühren erhalten habe. Ausserdem fragt Rickli nach den Rechnungszahlen der Inkassofirma.