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Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) fordert in einer Resolution vom Bundesrat die entsprechende Europaratskonvention so schnell wie möglich zu ratifizieren. Die Schweiz habe die Konvention bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, teilte die Konferenz am Freitag an ihrer Delegiertenversammlung mit. In der Konvention werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Gesetze zur Verfolgung und Rechtshilfe beim Missbrauch von Datenverarbeitungssystemen einzuführen.

Zum internationalen Zahlungsverkehr verabschiedeten die Delegierten eine weitere Resolution, mit der sie erreichen wollen, dass die Strafverfolgungsbehörden Informationen über solche Transaktionen rasch und umfassend beschaffen können.

Beim Thema Internetpornografie verabschiedete die Konferenz eine Empfehlung für eine einheitliche Handhabung und Strafzumessung. In einer zweiten Empfehlung zum Handel mit «Thai-Pillen» heisst es: Ab einer Menge von 16 Gramm des Thai-Amphetamins müsse wegen der schweren Gesundheitsrisiken von einem schweren Fall gesprochen werden.

Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz wurde im Oktober 1994 in Bern gegründet. Die Vereinigung will die Zusammenarbeit aller in Strafsachen zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweiz fördern. «Besonderes Anliegen der Konferenz ist es, bei Gesetzgebungsarbeiten des Bundes zu Straf- und Prozessrecht frühzeitig mitwirken zu können und durch die Einbringung eines möglichst einheitlichen Standpunktes seitens der Strafverfolgungsbehörden vermehrt Einfluss in unserem Sinne nehmen zu können», schreibt die KSBS auf ihrer Webseite.