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Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist mit seiner Motion abgeblitzt, in der er für das neue Medienzentrum Bundeshaus mindestens kostendeckende Mietverträge verlangt. Der Bundesrat will den Journalistinnen und Journalisten das neue Medienzentrum gratis zur Verfügung stellen. Spätestens Ende Mai 2006 zügeln die Bundeshausmedien vom Parlamentsgebäude ins gegenüberliegende Medienzentrum, das zurzeit für 42 Mio. Franken hergerichtet wird. Nach Ansicht Kaufmanns sollten noch vor Bauende Mietverträge abgeschlossen werden, damit nicht einzelne Medien durch Gratismieten subventioniert werden.

Wie der Bundesrat jedoch in Erinnerung ruft, hat der Bund den Medienschaffenden die Arbeitsräume im Bundeshaus stets gratis zur Verfügung gestellt. Dies sei von der Bundeskanzlei und vom Parlament nie in Frage gestellt worden. «Es ist nicht einzusehen, weshalb die Ausquartierung eine Änderung der bisherigen bewährten Praxis nach sich ziehen sollte.» Laut Bundesrat erhalten die Medienleute Räumlichkeiten, Mobiliar und Anschlüsse weiterhin gratis. Die technischen Einrichtungen müssen sie aber wie bisher selber beschaffen, installieren und warten. Auch der SRG werden keine Mietkosten berechnet. Im Gegezug stellt die SRG dem Bund aber ihre Produkte und Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung.

Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat, die von weiteren 7 SVP-Abgeordneten unterzeichnete Motion abzulehnen. Er ist lediglich bereit, für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten im neuen Medienzentrum eine Vollkostenrechung vornehmen zu lassen. Dazu auch: Grundsteinlegung für Medienzentrum Bundeshaus