Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) sieht die demokratiepolitischen Funktionen der Medien zunehmend infrage gestellt. Mit einer Kommissionsmotion soll deshalb der Bundesrat beauftragt werden, eine Vorlage zur Medienförderung auszuarbeiten. Innert zweier Jahre soll dieser ein Förderkonzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorlegen.
Als Grundlage soll eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regional- und aus gesamtmedienpolitischer Optik dienen, die der Bundesrat umgehend an die Hand nehmen soll. Die in der Motion formulierten Aufträge der SPK beabsichtigen, eine der verschiedenen Vorgehensoptionen beschleunigt umzusetzen, die der Bundesrat in seinem Bericht «Pressevielfalt fördern» im Juni 2011 zur Diskussion gestellt hatte, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die SPK hat die Motion mit 15 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
