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Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am Dienstag den Kauf der Mediengruppe ProSiebenSat.1 durch Axel Springer abgelehnt. Der Verlag würde mit der Übernahme eine vorherrschende Meinungsmacht erlangen, erklärte die KEK. Das Geschäft sei daher nicht genehmigungsfähig. Die geplante Übernahme würde wegen der starken Position der ProSiebenSat.1-Gruppe im deutschen Privatfernsehen in Kombination mit der «überragenden Stellung» von Springer bei der Tagespresse durch sein Flaggschiff «Bild»-Zeitung zu einer vorherrschenden Meinungsmacht des neuen Unternehmens führen, hiess es.

Die starke Position von ProSiebenSat.1 im privaten Fernsehen führe vor allem in Kombination mit der überragenden Stellung von Springer in der Tagespresse zu einem Meinungseinfluss, der einem Zuschaueranteil von über 42% im bundesweiten Fernsehen entspräche. Alternativen wie der Verzicht auf den Kauf von Sat.1 oder ProSieben oder die Einrichtung eines TV-Beirats für einen der beiden Sender habe Springer abgelehnt. Nur damit hätte der Verlag aber die Bedenken der Kommission ausräumen können. Die Direktoren der Landesmedienanstalten können die Entscheidung der KEK noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit überstimmen.

Auch das Bundeskartellamt hatte zuletzt schwere Bedenken gegen die Fusion gehegt und mit einem Nein gedroht. Die Bonner Kartellwächter wollen sich bis zum 20. Januar endgültig äussern. Zuvor hat Springer Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme. Aber auch ein Kartellverbot müsste nicht das letzte Wort sein: Springer könnte eine Sondererlaubnis bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beantragen und so die Fusion zu retten versuchen. Die CSU übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Medienwächter. «Die KEK blockiert den Medienstandort Deutschland und gefährdet so Arbeitsplätze», erklärte Generalsekretär Markus Söder. SPD-Fraktions-Vize Fritz Rudolf Körper empfahl der Bundesregierung, eine Ministererlaubnis «ernsthaft zu prüfen». Siehe auch: Fronten zwischen Springer und KEK verhärten sich