Leroy Bächtold vom «Team Freiheit» ist vorsichtig in der Wortwahl: «Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die staatliche Medienförderung läuft. Wir werden in den kommenden Wochen sehen, wie der Rücklauf von unseren Beilagen in diversen Zeitungen ist».
Bisher seien etwa 10'000 Unterschriften zusammengekommen. Nötig sind 50'000.
Das Referendumskomitee setzt bei der Unterschriftensammlung auf verschiedene Kanäle: darunter Versände, Sammelaktionen, Newsletter und weitere digitale Aufrufe.
In den vergangenen Tagen lagen die Unterschriftenbögen auch diversen Zeitungen bei – darunter Ringier-Publikationen wie dem «SonntagsBlick». Aber auch in Regional- und Gratisblättern, die kaum von den Subventionen profitieren, wurden sie beigelegt.
Bei den Titeln der CH Media von Verleger Peter Wanner aus dem Aargau, der auf der Seite der Profiteure der Medienförderung steht, verzichtete das «Team Freiheit» auf die Beilage der Unterschriftenbögen. Diese Anfrage hätte sich kaum gelohnt, sagte Leroy Bächtold gegenüber dem Klein Report.
Mit dem Start der Unterschriftensammlung ist ein Fundament gelegt. Doch die Herausforderung bleibe gross: Bis am 10. Juli muss das Komitee 50'000 gültige Unterschriften beieinanderhaben, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Bächtold bestätigt: «Die Deadline ist sportlich – umso mehr, als dass wir erst zehn Tage nach dem Start der Frist von 100 Tagen für die Unterschriftensammlung eingestiegen sind».
Leroy Bächtold und seine Mitstreiter sehen sich als Verteidiger der demokratischen Basiswerte: «Es ist eine Riesenfrechheit, dass das Parlament vor rund drei Jahren neue Subventionen in der Höhe von 250 Millionen sprach, nachdem zwei Wochen zuvor das Stimmvolk diese klar abgelehnt hatte». Hier sei der Volkswillen mit Füssen getreten worden.
Im Oktober 2021 hat ein parteiunabhängiges Komitee namens «Nein zu Staatsmedien» ein Referendum gegen das damalige Medienpaket eingereicht. Unter Altnationalrat (FDP) und Medienunternehmer Peter Weigelt erreichten die Verleger, Politiker und Unternehmerinnen durch eine Referendumsabstimmung die Ablehnung des Ansinnens am 13. Februar 2022.
Mit dabei war unter anderen auch der St. Galler Verleger und Unternehmer Bruno Hug (Linth24) und quasi der Winkelried gegen das helvetische Medien-Establishment.
Nun tritt eine Gruppierung von Jungpolitikern in den Ring. Im Vorstand des «Team Freiheit» stehen die Jungfreisinnigen Oliver Benz (Präsident), Leroy Bächtold und Mick Biesuz sowie als Vizepräsident der Schwyzer Kantonsrat Samuel Lütolf von der Jungen SVP.
Sie wehren sich gegen die Ungleichverteilung der Subventionen und die Unverhältnismässigkeit der Unterstützung. Oder wie es Bächtold gegenüber dem Klein Report ausdrückt: «1,4 Milliarden Franken Subventionen an reiche Verleger sind eine beispiellose Steuergeldverschwendung – gerade in Zeiten, in denen alle vom Sparen sprechen.»
Beim aktuellen Referendum geht es erst einmal um die vom Parlament im März beschlossene Erhöhung der Subventionen zur Zeitungszustellung von 50 auf 85 Millionen Franken jährlich, also um fast 600 Millionen für sieben Jahre.
Mit ihrem Anliegen könnten die Jungpolitiker durchaus den Volksnerv treffen. Selbst der Verlegerverband hält in einem Brief vom März 2025 fest, das Parlament habe mehrfach ausgeführt, dass die heutige Medienförderung «keine Zukunft» mehr habe. Es brauche eine neue Form der Medienförderung, welche alle Medien einschliesse, ganz egal, wie sie herausgegeben werden. Ob mit oder ohne Abonnement, ob auf Papier oder online.
Der Verband Schweizer Regionalmedien und Gratiszeitungen (VSRM) sowie der Verband der Online-Medien (VSOM) wehren sich seit Jahren gegen die alleinige Subventionierung der arrivierten Zeitungsverleger.
Sowohl Gratiszeitungen als auch Online-Medien sind von der Medienförderung ausgeschlossen. Auch der Klein Report geht leer aus.
