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Samstag
27.10.2007

Das Media-Abkommen mit der EU möchte die Aussenpolitische Kommission (APK) annehmen, die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates nicht. Auch die KVF des Ständerates würde das Abkommen genehmigen. Das Media-Abkommen sieht vor, dass die Schweiz in ausländischen Werbefenstern Alkohol-, politische und religiöse Werbung zuliesse.

Der Bundesrat soll nach Meinung der KVF des Ständerates prüfen, ob das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) mit seinen Werbeverboten ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben sei, wie die Parlamentsdienste am Freitag schreiben. Sollte diese Frage negativ beantwortet werden, wäre das Abkommen zu kündigen.