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Der Marken- und Patentschutz in der Schweiz wird günstiger, die Kosten für europäische Patente sinken. Der Bundesrat hat am Freitag entsprechende Erlasse und Übereinkommen in Kraft gesetzt. Ab 1. Juli zahlt nur noch 550 statt 700 Franken, wer den Schutz seiner Marke in der Schweiz um weitere zehn Jahre verlängern will. Die Klassengebühr für Waren und Dienstleistungen bei nationalen und internationalen Markenverlängerungen wird abgeschafft. Die siebte und die achte Jahresgebühr für Patentinhaber sinken von 310 auf 200 Franken.

Laut Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom Freitag werden die Gebühren damit zum siebten Mal seit der Verselbständigung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) im Jahre 1996 reduziert. Insgesamt machten die Gebührensenkungen nun jährlich rund 40 Millionen Franken aus. Auf den 1. Mai tritt für die Schweiz ein freiwilliges Zusatzübereinkommen zum Europäischen Patentübereinkommen in Kraft. Sein Hauptpunkt: Die derzeit 13 Vertragsstaaten verzichten weitestgehend darauf, von den Patentanmeldern Übersetzungen in ihrer Landessprache zu verlangen.