Malaysias Regierungspräsident Najib Razak fürchtet sich vor allzu bissigen «watch dogs»: Zwei Zeitungen hat die Regierung vor wenigen Tagen die Drucklizenz entzogen, eine Webseite hat sie sperren lassen. Dies, nachdem die drei Medien berichtet haben, Ministerpräsident Razak habe 700 Millionen US-Dollar aus einem Investmentfonds veruntreut.
Als Grund für die Zensurmassnahmen sagte die Kommunikationsbehörde, die «nationale Sicherheit» sei in Gefahr. Die betroffenen Zeitungen «The Edge Financial Daily» und «The Edge Weekly» können nun nur noch im Internet erscheinen. Das Druckverbot gilt vorerst für drei Monate.
«Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung Medien zensiert, weil sie Informationen zu Korruption verbreiten, die den Ministerpräsidenten unter Druck setzen», sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, am Mittwoch. «Ministerpräsident Razak muss sicherstellen, dass Journalisten zu dem Fall gefahrlos recherchieren können. Nur so können die Hintergründe der Affäre aufgeklärt werden.»
Als sei die Zensurorder noch nicht genug, hat Razak ohne langes Federlesen auch gleich den Generalstaatsanwalt, der die Geschäfte aufklären wollte, sowie Vize-Ministerpräsident Muhyiddin Yassin aus ihrem Amt entlassen.
Bereits Ende März wurden die Redaktionsräume der Nachrichtenwebseite The Malaysian Insider durchsucht und fünf Journalisten verhaftet. Das Newsportal gehört zur gleichen Mediengruppe wie die jetzt verbotenen Zeitungen.
Den fünf Journalisten wurden «falsche und verwirrende» Berichte im Zusammenhang mit der angeblichen Einführung islamischer Gesetze in Malaysias nordöstlichem Staat Kelantan vorgeworfen. Zuvor hatten sie über die finanziellen Schwierigkeiten bei dem in die Korruptoinsaffäre verwickelten Investmentfond berichtet.
Zensur und Repression hüben wie drüben: Am Dienstag hatte die Journalistenorganisation die Staatsanwaltschaft in Ägypten aufgefordert, die Anklage gegen drei Al-Jazeera-Journalisten sofort fallenzulassen. Peter Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed sind derzeit in einem Prozess angeklagt, dessen Urteil am kommenden Donnerstag erwartet wird.
Reporter ohne Grenzen bezeichnete das Verfahren als eine «Farce» und forderte, die «absurden Vorwürfe» gegen die Journalisten endlich fallenzulassen.
