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Montag
17.11.2008

Parlamentarier sollen debattieren und nicht dauernd im Internet surfen. Die Luzerner Regierung lehnt zwei Postulate ab, die für jeden Kantonsrat ein persönliches Notebook und für jeden Parlamentariersitzplatz einen Internetanschluss fordern. Ratsmitglied Gerhard Klein (SVP), der auf Ende Monat zurücktritt, erhoffte von seinen vorgeschlagenen Massnahmen eine einfachere und effizientere Ratsarbeit.

Der Regierungsrat weist in seiner am Montag veröffentlichten Antwort aber auf die Kosten von mehreren hunderttausend Franken hin. Zudem stünden den Parlamentariern in der Wandelhalle für dringende Arbeiten bereits vier Desktops zur Verfügung. Die Regierung hebt aber auch den Mahnfinger. Der Kantonsrat sei die gesetzgebende Behörde. «Ratssitzungen dienen in erster Linie der Beratung von Vorlagen mit Worten.» Dies verlange ein aufmerksames Zuhören. Die dauernde Verwendung von Notebooks im Saal würde den Sitzungsverlauf nur stören.

Einen negativen Einfluss auf den Ratsbetrieb fürchtet der Regierungsrat auch beim Anliegen von Adrian Bühler (CVP), der mit einem Postulat eine Live-Übertragung der Kantonsratsdebatten im Internet angeregt hatte. Der Regierungsrat schreibt, dass eine solche Übertragung zwar die Parlamentarier zu prägnanten Diskussionsbeiträgen verleiten könnte, aber auch zu Diskussionen, «die nicht mehr sachbezogen, sondern eher wahlbezogen ausgerichtet» seien. Wirtschaftlich stünden Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis.