Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) möchte mehr Offenheit im Bereich Lobbying des Parlaments. Eine parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP/TG) wurde nur dank Stichentscheid des Kommissionspräsidenten angenommen. Künftig sollen die Räte ihre Interessenvertretungen und Mandate öffentlich machen und diese Angaben sollen im Internet verzeichnet werden, sofern National- und Ständerat einer Neuregelung zustimmen sollten.
Die Kommissionsminderheit widersetzte sich dem Antrag, weil dies eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus zur Folge habe. Die Lobbyisten seien nicht zu stark präsent und die Bedeutung nicht so gross, wie oft in der Öffentlichkeit dargestellt. Heute haben Interessenvertreter Zugang zum Bundeshaus in Bern, wenn ein Ratsmitglied diesem eine Dauerzutrittskarte abgibt, die jedem Parlamentarier zur Verfügung stehen. Die Funktion der Lobbyisten wird heute in ein Register eingetragen; die Liste wird aber nicht veröffentlicht. Damit gibt es keine Offenheit gegenüber dem interessengebundenen Wirken unter den Parlamentariern.
Samstag
16.01.2010