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Der Ständerat hat am Mittwoch eine - allerdings nur minimale - Öffnung der letzten Meile für die Swisscom-Konkurrenz beschlossen. Mit 18:15 Stimmen entschied der Ständerat, den Telecomfirmen den schnellen Bitstrom-Zugang nur auf den Kupferkabeln der Swisscom zum staatlich kontrollierten Preis zu öffnen. Seine Kommission hatte beantragt, dass die Swisscom auch neue Glasfaserverbindungen zur Verfügung stellen muss. Mit 17:16 Stimmen entschied der Ständerat zudem, dass die letzte Meile zeitlich unbeschränkt und nicht nur für zwei Jahre geöffnet wird. Der Bundesrat soll nach zwei Jahren prüfen, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiere. Falls dies nicht der Fall ist, kann das Zugangsrecht entzogen werden.

Kommunikationsminister Leuenberger sagte, für die Swisscom-Privatisierung sei das Finanzdepartement zuständig und damit Hans-Rudolf Merz der richtige Diskussionspartner des Ständerats. Müsste er die Meinung des Bundesrats vertreten, könnte er das nur «suboptimal» tun. Als 1998 die PTT in Post und Swisscom aufgeteilt worden sei, sei klar gewesen, dass die Infrastruktur an die Swisscom übergehe und die Aktienmehrheit beim Bund bleibe, sagte Leuenberger. Ohne diese Mehrheit wäre die Liberalisierung nicht ohne Referendum zustande gekommen. Er müsse annehmen, dass der Bundesrat bei seinen Swisscom-Entscheiden die Liberalisierung der letzten Meile im Hinterkopf gehabt, wenn auch nicht verbalisiert habe, sagte Leuenberger. Ein politischer Zusammenhang bestehe. Doch sei das Fernmeldegesetz firmenunabhängig gefasst. Das Fernmeldegesetz geht an den Nationalrat zurück. Der Ständerat wird am 15. Dezember eine Dringlichkeitsdebatte zu den Swisscom-Entscheiden führen.