Content:

Die Öffnung der letzten Meile, das heisst der Zugang zu jedem einzelnen Telefonanschluss, muss in die Einigungskonferenz zwischen den beiden Kammern des Schweizerischen Parlaments. Der Ständerat hat am Donnerstag mit 26 zu 16 Stimmen zum dritten Mal daran festgehalten, dass die Swisscom den Bitstrom-Zugang auf ihren Kupferkabeln der Konkurrenz zeitlich unbeschränkt gewähren muss. Hingegen will der Nationalrat die Kabelverbindung zwischen den Ortszentralen und den Hausanschlüssen der Swisscom-Konkurrenz nur für zwei Jahre öffnen.

Laut Präsident Thomas Pfisterer von der zuständigen Ständerats-Kommission geht es darum, die Erfolgsgeschichte der Marktöffnung in der Telefonie auf den Internet-Anschluss zu übertragen. Der schnelle Bitstrom müsse als Bestandteil der Grundversorgung auch für Rand- und Berggebiete garantiert werden. Die vom Nationalrat geforderte Beschränkung auf zwei Jahre sei zu kurz, sagte er. Die Öffnung müsse so lange bestehen, als die Swisscom marktbeherrschend sei.

Bundespräsident Moritz Leuenberger versicherte, dass die Grundversorgung garantiert sei. Wenn aber die letzte Meile nur für zwei Jahre geöffnet werde, werde die Konkurrenz der Swisscom nicht in eine eigene Infrastruktur investieren. Der Bundesrat sei «total» auf der Linie des Ständerates. Mehr zur letzten Meile: Sunrise-Chef fordert vollständige Öffnung der letzten Meile, Ständeratskommission beharrt auf Liberalisierung von letzter Meile und Öffnung der letzten Meile: Nationalrat bleibt auf restriktiver Linie