Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde der Tessiner Sektion der Eidgenössischen Demokratischen Union abgewiesen, die sich über die Zeitung «La Regione» wegen eines Berichts über die Familienstiftung der Familie Masoni beklagt hatte. «La Regione» hatte im Zusammenhang mit der Steueraffäre «Fiscogate» vor einem Jahr die Bilanz und Erfolgsrechnung der Familienstiftung «Villalta dell` Argine» der Familie Masoni veröffentlicht. Dabei kritisierte die Zeitung die rechtliche Konstruktion der ursprünglich liechtensteinischen Stiftung mit Sitz in Schwyz und deren steuerliche Behandlung. Das seien zwar private, geschäftliche Informationen gewesen, hält der Presserat in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme fest. Das öffentliche Interesse an der Publikation der Daten sei aber zu bejahen, «wenn die Informationen geeignet sind, zur Klärung einer aktuellen öffentlichen Auseinandersetzung über Unregelmässigkeiten in der öffentlichen Verwaltung beizutragen» heisst es darin. Wenn eine politische Persönlichkeit im Zentrum steht, müsse zudem ein enger Bezug zu ihrer politischen Funktion gegeben sein. - Die Stellungnahme im Wortlaut: http://www.presserat.ch/22770.htm
Dienstag
06.02.2007