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Die Vereinigung für kritische Mediennutzung, Arbus, zeigt sich über die Vormachtstellung einzelner Medienhäuser in der Schweiz beunruhigt. Selbst die Politik wage es nicht mehr, sich «frei zu äussern». Der Arbus erwarte deshalb vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und vom Bundesrat, dass die neuen Konzessionsentscheide für Radio und TV die «regionale Vielfalt und Meinungsfreiheit» garantieren würden, schreibt Arbus am Wochenende in der Vernehmlassung zu den Konzessionsgesuchen. Als grosse Gefährdungen von Vielfalt und Meinungsfreiheit betrachtet die Vereinigung vor allem die Dominanz der Medienhäuser in Aargau-Mittelland, im Grossraum Zürich, in der Innerschweiz und in der Ostschweiz. «In diesen Räumen verfügen die Verlage eine Alleinstellung im Zeitungsmarkt wie auch über die Lokalradios und Regionalfernsehen», heisst es im Schreiben von Arbus weiter.

Der Arbus habe die Gesuche anhand des Radio- und Fernsehgesetzes und der vom Bakom daraus abgeleiteten Zulassungskriterien und Qualitätskriterien beurteilt. «Angesichts dieser einseitigen Interessenpolitik der Medienhäuser mit Vormachtstellungen vermögen ihre Gesuche für Lokalradio und Regionalfernsehen in der Regel die Vielfalt nicht zu bereichern. Wo qualitativ gute Gesuche anderer Bewerber für solche Kommunikationsräume eingereicht worden sind, gehen diese aufgrund der Rechtslage zwingend vor», wird in der Stellungnahme weiter festgehalten. Das heisst: «Die Konzession muss ihnen zugesprochen werden. Dies ist der Fall für Tele Top in Zürich, wo das Gesuch von Tele Züri überdies auch qualitativ nicht zu überzeugen vermag. In der Ostschweiz ist das Gesuch Tele Säntis jenem der NZZ-Gruppe für Tele Ostschweiz vorzuziehen. Tele Säntis verstärkt entscheidend die Vielfalt, weil es einen neuen unabhängigen Träger bringt und bedeutendere Ressourcen für das Programm und die Entwicklung seiner Qualität vorsieht», so der Kommentar von Arbus.

Für die Innerschweiz sieht die Vereinigung zwar eine qualitative Präferenz für Tele 1 (von der NZZ-Gruppe), jedoch nur unter der Bedingung, dass die ansässigen Regionalradios ihr Aktionariat verbreitern bzw. die LZ-Holding sich daraus zurückzieht. «Gegen Tele M1 (von der AZ-Medien-Gruppe) hat sich ein unabhängiger Mitbewerber ins Spiel gebracht; der Arbus empfiehlt hier die Fernsehkonzession in einer weiteren Runde nochmals auszuschreiben.» Die Vereinigung kritisiert jedoch auch die beiden Initiativen von Radiopionier Roger Schawinski im Aargau und Graubünden: «Diese Gesuche weisen leider nicht jene Qualität auf, die einen Vergleich anhand der gesetzlichen Kriterien und der daraus abgeleiteten Anforderungen des Bakom zuliessen.» Der Arbus fordert nun vom Bakom, dass die Gesuche in diesen Gebieten nachgebessert werden.