Die USA will Laptops von Reisenden an ihren Grenzen kontrollieren und beschlagnahmen können. «Seit der Republikgründung haben wir immer schon weit gehende Rechte bei Überprüfungen an der Grenze gehabt, um die Einreise gefährlicher Personen und Güter zu verhindern», erklärte Amy Kudwa, Sprecherin des Heimatschutz-Ministeriums, die strikte Haltung der USA. Die USA beharren darauf, Grenzschützern das Beschlagnahmen von Laptops Reisender zu gestatten - selbst wenn diese nicht verdächtig sind.
Das Ministerium hatte im Juni Dokumente veröffentlicht, in denen Grenzbeamten erlaubt wird, auch ohne das Vorhandensein eines individuellen Verdachts die von Reisenden transportierten Informationen zu analysieren. Dokumente und elektronische Geräte wie Laptops dürfen «für eine vernünftige Zeitdauer» zur Untersuchung zurückbehalten werden.
Die US-Grenze werde zu einer «verfassungsfreien Zone», kritisiert Tim Sparapani von der Bürgerrechtsorganisation Aclu. Und das vor allem wegen der Kontrollen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts. Das Beschlagnahmen von Laptops nütze sowieso wenig. Kein Terrorist werde gefährliche Bilder oder Dokumente auf seinen Computer oder sein Handy laden, sondern solche Daten auf einem Server ablegen, wo sie nach der Einreise in die USA zugänglich wären.
US-Senator Russ Feingold bezeichnete die Kontrollen als «bedenklich» und als «grobe Verletzung der Privatsphäre».
Sonntag
03.08.2008
