Bei Bundesbetrieben wie der Post, den SBB oder der Swisscom sollen die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Das fordern die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» in einer am Dienstag lancierten Volksinitiative.
Die Volksinitiative «Pro Service public» will es dem Bund verbieten, «mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben», wie die Initianten am Dienstag erklärten. Als Beispiel nannten sie die Swisscom, welche von 2007 bis 2010 über zwei Milliarden Franken an die Bundeskasse abgeliefert habe.
«Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen», heisst es in dem am Dienstag vorgelegten Initiativtext. «Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen», fordert die Volksinitiative «Pro Service public».
Skeptisch äusserte sich am Dienstag die Gewerkschaft Syndicom zur Initiative. Sie stellte Fragen in den Raum wie «Welche Folgen hätte dies auf die Qualität des Service public?» und «Könnte die Annahme der Initiative nicht Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen auslösen?». «Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass es wirksamere Wege zum Schutz der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des Service public, aber auch jener gibt, die ihn ermöglichen», teilte die Gewerkschaft Syndicom mit.
