Content:

TV-Konsumentinnen und -Konsumenten sollen das Verschlüsselungsgerät im digitalen Kabelfernsehen zu angemessenen Bedingungen frei wählen können. Das hat die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates laut den Parlamentsdiensten vom Dienstag beschlossen, nachdem sie sich zum zweiten Mal mit einer Motion von Ständeratin Simonetta Sommaruga (SP/BE) zu befassen hatte, die von der kleinen Kammer angenommen worden war. Die KVF war vom Plenum beauftragt worden, in der strittigen Frage der Verschlüsselung von Set-Top-Boxen einen Kompromiss zu suchen.

Die KVF hat den Text so abgeändert, dass der Bundesrat beauftragt wird, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine weitgehend freie Wahl des Gerätes ermöglichen soll. Der neuen Version wurde mit 14 zu 8 Stimmen zugestimmt. Der Grundsatz der freien Wahl soll indessen die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Anbieter nicht unverhältnismässig einschränken. Zudem soll der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien (insbesondere Internet-TV) nicht unnötig erschwert werden.

Der Nationalrat wird die Motion Sommaruga voraussichtlich im Frühling 2009 behandeln. Stimmt er dem Antrag der KVF zu, muss auch der Ständerat im Sommer seine Zustimmung geben. Der Bundesrat dürfte seinen Gesetzesvorschlag 2010 zuhanden des Parlamentes verabschieden. Mit einem Inkrafttreten ist frühestens 2011 zu rechnen.