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Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF erklären sich nun bereit, den von der Europäischen Union geforderten Public-Value-Test bereits jetzt einzuführen und nicht bis zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags 2009 zu warten. Dies wurde bei einem Treffen mit den Staatskanzleichefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entschieden, wie die «Financial Times Deutschland» am Montag berichtete. Betroffen sind von dem Test in erster Linie Internet- und digitale Angebote. Das dreistufige Verfahren sollen öffentlich-rechtliche Angebote künftig durchlaufen, um ihren gesellschaftlichen Mehrwert (Public Value) sowie die Gefährdung privatwirtschaftlicher Medienmärkte zu untersuchen. Eine Prüfung bereits bestehender Angebote, wie zum Beispiel der ZDF-Mediathek, sei jedoch nicht geplant, heisst es im Bericht weiter.

Die EU-Kommission hatte im April das vom Verband der deutschen Privatsender VPRT angestossene Beschwerdeverfahren gegen die Öffentlich-Rechtlichen eingestellt. Die Entscheidung basiert auf einem Kompromiss, wonach die deutschen Länderparlamente bis April 2009 Zeit haben, die EU-Vorgaben, darunter die Einführung des Public-Value-Tests, umzusetzen. Diesen Kompromiss sahen der VPRT und Verlegerverband BDZV angesichts der vorzeitigen Digitalisierungspläne von ARD und ZDF einseitig aufgekündigt. Sie drohten mit einem erneuten Beschwerdeverfahren. Mit ihrem Entgegenkommen wollen die Öffentlich-Rechtlichen nun den Streit beenden.