Der Bund soll seine Swisscom-Aktien nicht verkaufen. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Fernmeldekommission (KVF) dem Nationalrat, auf die Vorlage zur Privatisierung des Telekom-Unternehmens nicht einzutreten. Dem Antrag des Bundesrats auf Verkauf der Bundesbeteiligung von 62,45% an der Swisscom im Wert von derzeit rund 16 Mrd. Franken haben sich die SP, die Grünen und die CVP widersetzt. Vorbehaltlos für die Privatisierung der Swisscom hatten sich nur die FDP und die SVP ausgesprochen. Den Ausschlag hätten staats- und finanzpolitische Bedenken gegeben, sagten KVF-Präsident Franz Brun (CVP/LU) und Chiara Simoneschi (CVP/TI) am Montag vor den Medien im Bundeshaus. Der Bundesrat habe den ökonomischen, sozialen und politischen Risiken des Verkaufs in seiner Botschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Die Mehrheit befürchtet insbesondere den Verkauf der Swisscom ins Ausland. Die flächendeckende Grundversorgung und die Sicherheit in Krisen wären in Gefahr. Die Swisscom werfe nicht nur eine gute Rendite für den Bund ab, sie sei auch ein sozialer Arbeitgeber und trage viel zur Innovation bei. Die Vorlage des Bundesrates könnte der «Auftakt zu einer Welle der Privatisierung» sein. Mit einem schnellen Nichteintretensentscheid bleibe der Swisscom eine lange Zeit der Unsicherheit bis zu einer wohl negativen Volksabstimmung erspart, sagte Brun. Zur künftigen Strategie der Swisscom - Stichwort Auslandengagements - meinte er, dem Unternehmen sollten «nicht zu enge Fesseln» angelegt werden.
Folgt die grosse Kammer in der Mai-Sondersession dem Antrag der KVF, ist der Ständerat am Zug. Beschliesst im Sommer auch er Nichteintreten oder hält der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran fest, ist das Geschäft vom Tisch. Wenn der Nationalrat im Mai aber Eintreten beschliesst, muss die KVF die Detailberatung vornehmen. Sollte die Vorlage das Parlament heil überstehen, hätte mit Sicherheit das Volk das letzte Wort. SP und Grüne haben das Referendum bereits angekündigt. Der Urnengang fände voraussichtlich am 11. März 2007 statt.
Die Swisscom hat den Entscheid am Abend bedauert und die Hoffnung ausgedrückt, dass das Parlament noch eine mehrheitsfähige Lösung finden werde. «Für die weitere Entwicklung von Swisscom ist eine vollständige oder zumindest eine teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung sinnvoll, besonders im Zusammenhang mit der für Swisscom notwendigen Erschliessung neuer Geschäftsfelder im In- und Ausland», heisst es in der Mitteilung der Swisscom.
Montag
10.04.2006