Der Schweizerische Gewerbeverband, die Organisation Swiss Label und die IG Swiss Made warnen vor den Änderungen, die mit der Revision des Markenschutzgesetzes eingeführt werden sollen. Kritik erntet vor allem der Vorschlag, dass künftig 60 statt 50 Prozent der Rohstoffe für Non-Food-Produkte aus dem Inland stammen müssen.
Besonders die KMU aus der Uhrenindustrie wehren sich gegen die Verschärfung des Gesetzes. Sie befürchten, dass Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz durch die Revision gefährdet würden. «Die jetzt im Parlament diskutierte Regelung geht viel weiter als die Praxis der meisten anderen Industrieländer in Bezug auf den Herkunftsschutz von Produkten», teilte die IG Swiss Made mit, in welcher die kleinen und mittleren Schweizer Uhrenunternehmen zusammengeschlossen sind. «In Deutschland reichen sogar schon 45 Prozent Wertschöpfung im eigenen Land, um ein Produkt als `Made in Germany` bezeichnen zu dürfen.»
Zudem glaubt die IG Swiss Made, dass die Revision eher negative Auswirkungen auf die Qualität der Uhrenproduktion hat. Es bestehe die Gefahr, dass zur Erreichung des schweizerischen Anteils von 60 Prozent auf billige und damit qualitativ minderwertige ausländische Komponenten zurückgegriffen werde, was zu einer Qualitätseinbusse bei Schweizer Uhren führen würde, so der Verband.
Rudolf Horber, der Ressortleiter beim SGV und Geschäftsführer von Swiss Label, monierte zudem, dass die Non-Food-Produkte «fast etwas in Vergessenheit» geraten seien, weil zwischen der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie lange um eine Kompromisslösung gerungen worden sei. «Die Vorlage der Rechtskommission des Nationalrates hat einen Teil der Hauptmängel behoben und ist besser beziehungsweise weniger schlecht als der Vorschlag des Bundesrates», meinte er aber.
«Der Gesetzgeber darf die Messlatte für die Swissness-Erfordernis nicht zu hoch ansetzen, sonst würden wir uns gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligen und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen statt stärken», Rudolf Horber.
