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Der Streit um den KEK-Beirat bei der ProSiebenSat1-Übernahme geht in eine weitere Runde: Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) wehrt sich nun gegen die Kritik an ihrer Haltung zur geplanten Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 durch den Verlag Axel Springer. Die Forderungen der KEK seien nicht verhandelbar, erklärten die Medienwächter am Donnerstagabend in Potsdam. Gleichentags hatte der Springer-Verlag Rückendeckung vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) erhalten.

Die KEK sei allein dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt verpflichtet. Davon lasse sie sich auch nicht durch persönliche Angriffe und unsachliche Polemik abbringen. Entgegen anders lautenden Pressemeldungen liege der KEK bislang keine offizielle Stellungnahme der Axel Springer AG vor, hiess es weiter. Werden die vorgeschlagenen Eckpunkte nicht oder nicht vollständig akzeptiert, werde die Kommission in ihrer nächsten Sitzung am 10. Januar entscheiden, teilt die Kommission mit. Für die Transaktion ist auch die Zustimmung des Bundeskartellamtes erforderlich.

Die KEK hat den Angaben zufolge der Axel Springer AG verschiedene Wege aufgezeigt, wie eine vorherrschende Meinungsmacht vermieden werden kann. Den Vorschlag, auf den Erwerb eines landesweiten Senders zu verzichten, habe das Unternehmen abgelehnt. Stattdessen habe der Verlag sein Vorhaben um den Vorschlag eines senderübergreifenden Programmbeirats modifiziert. Aus Sicht der KEK sei dies aber nicht ausreichend, um die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht zu vermeiden. Dies setze unter anderem die Einrichtung eines Fernsehbeirats voraus, dem wirksamer Einfluss auf das Programm zukomme. Mehr unter: Private appellieren gegen KEK-Beirat bei ProSiebenSat.1-Übernahme