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Montag
09.04.2007

Ein überparteiliches Komitee «Freie Medien statt militärische Sondergerichte» hat sich am Osterwochenende im Internet vorgestellt und die Abschaffung der für Europa einmaligen Sondergerichtsbarkeit der schweizerischen Militärjustiz verlangt. Auslöser der Aktion ist ein Prozess vom 17. April gegen die «Sonntagsblick»-Journalisten Beat Jost und Sandro Brotz sowie den ehemaligen Chefredaktor Christoph Grenacher. Sie hatten ein Fax publik gemacht, das die Existenz geheimer Foltergefängnisse des amerikanischen Geheimdiensts CIA in Europa beweisen sollte.

Zu den prominenten Erstunterzeichnern gehören der ehemalige SPS-Präsident Peter Bodenmann, Karikaturist Nico Cadsky, FDP-Ständerat und Menschenrechtsbeobachter Dick Marty, Medienprofessor Roger Blum und der ehemalige Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster. Sie verlangen, dass keine Zivilpersonen mehr vor die Militärtribunale gestellt werden dürfen, schon gar keine Medienschaffenden. Dies sei «aus Sicht des Uno-Menschenrechtspakts höchst problematisch», heisst es im Text. Die Schweizer Militärgerichtsbarkeit verletze die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. - Der vollständige Text und die Liste der Unterzeichner ist unter http://www.schlapphut.ch im Internet.