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Der Luzerner Kantonsrat wird technisch nicht aufgerüstet. Die Debatten werden nicht live im Internet übertragen, und die Mitglieder erhalten keine Notebooks zum Surfen. Das Parlament lehnte am Dienstag drei entsprechende Postulate ab.

Adrian Bühler (CVP) begründete sein Postulat für eine Live-Übertragung damit, dass der Rat seine Entscheidungen den Stimmberechtigten erklären können müsse. Das Vertrauen sei das höchste Gut des Politikers, erklärte er. Die politische Arbeit sei ein Dauerauftrag, der nicht an eine technische Anlage delegiert werden könne, hielt Guido Müller (SVP) dagegen. Josef Langenegger (FDP) sagte, es sei Aufgabe der Medien, die Transparenz herzustellen.

Michael Töngi (Grüne) fragte sich, ob eine Live-Übertragung wirklich mehr Transparenz bringe. Die Aufzeichnungen müssten zudem archiviert und bewirtschaftet werden, damit daraus wirklich ein Nutzen gezogen werden könne. Trix Dettling (SP) hegte Sympathien für das Postulat. Nicht jeder habe Zeit, um die Debatten von der Tribüne aus zu verfolgen. Internet sei Demokratie, sagte Giorgio Pardini (SP) mit Hinweis auf Monopolisierungstendenzen bei den Medien. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, eine attraktive Live-Übertragung sei nicht einfach zu realisieren. Es genüge nicht, beim Discounter eine Kamera zu posten. Die Mehrheit des Rates folgte ihm und lehnte das Postulat ab.

Die Ratsmitglieder erhalten auch keinen Internet-Anschluss an ihren Sitzplätzen. Der Kantonsrat weigerte sich mit 49:47 Stimmen, ein Postulat aus den Reihen der SVP zu überweisen. Während die Befürworter (CVP und Teile der SVP) von einem möglichen Effizienzgewinn sprachen, erklärten die Gegner, dass die Parlamentarier zum Debattieren und nicht zum Surfen gewählt würden. Wer unbedingt ins Internet müsse, könne dies heute schon tun.

Mit ähnlichen Überlegungen lehnte der Rat auch einen SVP-Vorstoss ab, der für jedes Ratsmitglied ein persönliches Notebook forderte. Angeführt wurden auch die hohen Kosten, namentlich für den Unterhalt. Selbst die SVP nahm von ihrem Vorstoss Abstand.