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Der Ringier-Journalist Frank A. Meyer hat auf seine Persönlichkeitsschutzklage gegen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli verzichtet, nachdem dessen parlamentarische Immunität nicht aufgehoben worden ist. Dies gab der Ringier-Verlag am Mittwoch bekannt. Am 6. April 2006 hatte Nationalrat Christoph Mörgeli in einer Kolumne der «Weltwoche» dem Journalisten den Gebrauch von «Nazi-Vokabular» vorgeworfen.

Frank A. Meyer hatte daraufhin Klage wegen Ehrverletzung eingereicht. Um ein Verfahren durchzuführen, hätte aber die parlamentarische Immunität aufgehoben werden müssen, was die Rechtskommission des Nationalrats am 27. April abgelehnt hat. Kommentar von Meyer: «Ich nehme zur Kenntnis, dass das Parlament eine Zweiteilung unter den journalistisch Tätigen herbeiführt: nämlich solchen, die straflos alles publizieren können und den Berufsjournalisten, die dem Gesetz unterworfen bleiben. Diese Ungleichheit ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich vertretbar.»

Die Kommission hatte ihren Entscheid Ende April damit begründet, dass die Freiheit der Ratsmitglieder, sich zu politischen Themen zu äussern, nicht eingeschränkt werden solle. Das Parlamentsmandat gehe im vorliegenden Fall dem Interesse einer Strafverfolgung vor. Der Entscheid der Kommission wäre noch nicht definitiv gewesen: Das letzte Wort hätte das Parlamentsplenum gehabt. Nach dem Rückzug der Klage ist dieser Entscheid aber hinfällig. Nebst der Strafklage hatte Meyer beim Bezirksgericht Horgen eine Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht. Dort konnten sich die beiden aber nicht auf einen Vergleich einigen. Mörgeli wies unter anderem darauf hin, dass er selber von Meyer als «Propaganda-Minister des SVP-Führers Blocher» bezeichnet worden sei.

Gemäss Mörgelis Anwalt Walter Hagger zog Frank A. Meyer auch die Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung beim Bezirksgericht Horgen zurück. Diese Zivilklage hätte die Frage der parlamentarischen Immunität Mörgelis nicht tangiert. - Siehe auch: Nationalrat Mörgelis Immunität wird nicht aufgehoben, Kolumnistenstreit Meyer-Mörgeli unentschieden und Frank A. Meyer geht gegen Christoph Mörgeli in die zweite Runde