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Der Ständerat hat, wie der Klein Report am Donnerstag berichtete, beschlossen, den regionalen Privat-TV-Stationen mindestens 2 und maximal 5% der Fernsehgebühren zur Verfügung zu stellen – also zwischen 14 und 35 Mio. Franken. Lokalradios in den Randregionen sollen zwischen 3 und 5% der Radiogebühren bekommen, was 12 bis 20 Mio. Fanken entspricht. Schliesslich wird der Bundesrat entscheiden, welcher Sender wie viel Geld bekommt. Das schreibt der «Tages-Anzeiger» in seiner Freitagsausgabe.

Ernst Leuenberger, SP-Ständerat und bis 1999 Mitglied des obersten SRG-Gremiums, stösst sich laut Tagi dabei an Grundsätzlichem. Es dürfe «nicht Aufgabe dieser Gesetzgebung sein, Mediengrosskonzerne über Gebührenanteile zu subventionieren.» Als Beispiel erwähnte er TeleZüri aus dem Tamedia-Konzern, der auch den «Tages-Anzeiger» herausgibt. Ähnlich könnte es auch der «Berner Zeitung» und ihrem Lokal-TV-Sender TeleBärn ergehen.

Sicher ist, dass nur Gebühren bekommt, wer in seinem Gebiet einen so genannten Service-public-Auftrag erfüllt. Der Sender muss also umfassend über die jeweilige Region berichten. Und wer Gebührengelder erhält, darf keinen Gewinn ausschütten. Ob TeleZüri in den Genuss von Gebührengeldern käme, ist alles andere als klar. Der frührere Direktor des zuständigen Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), Marc Furrer, hatte bereits vor einiger Zeit angetönt, man müsse im Fall Zürich ernsthaft fragen, ob ein Sender sich in diesem Gebiet nicht selbst finanzieren könne. Der neue Bakom-Chef Martin Dumermuth rechnet vor. «Wenn es irgendwo möglich ist, ein Lokalfernsehen ohne Verlust zu betreiben, dann am ehesten in Zürich.» Es sei aber weiterhin offen, ob der Raum Zürich zu einem gebührenberechtigten Gebiet werde.

Andreas Meili, Leiter der elektronischen Medien von Tamedia, «begrüsst grundsätzlich die Idee des Gebührensplittings». Er findet es aber «pervers», dass Sender, die wirtschaftlich erfolgreich operieren, kein Recht auf Gebühren haben sollen. Entscheidend müsse doch sein, ob ein Sender einen Service public biete. Und das tue TeleZüri. Die Situation mute laut Tagi grotesk an: Kein Sender habe Interesse, einen Gewinn auszuweisen, wenn er auf Gebühren spekuliere. TeleZüri schrieb 2003 einen Verlust in einstelliger Millionenhöhe, 2004 habe man «substanziell an Umsatz zulegen können», so Meili.

Der Bundesrat wird 10 bis 12 Gebiete bezeichnen, in denen ein Sender eine Konzession mit Gebührenrecht erhält. Man werde dabei nicht in erster Linie auf die Rechnung der Sender schauen, so Bakom-Chef Dumermuth, sondern auf das Wirtschaftspotential der Region an sich.