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Ein EU-weites Verbot von Nazi-Symbolen steht vorerst nicht mehr zur Debatte. Die EU-Justizminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel aber darauf, an einem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiterzuarbeiten. Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion ein Auftritt des britischen Prinzen Harry im Nazi-Kostüm auf einer Party. Parlamentarier hatten daraufhin ein EU-weites Verbot von Symbolen der Nazi-Diktatur gefordert.

Zurzeit kennen nur Deutschland und Österreich ein Verbot von Nazi-Symbolen. Für einen EU-weiten Bann gab es im Ministerrat nicht genügend Unterstützung. Einige EU-Staaten hätten schwer wiegende Bedenken deutlich gemacht, sagte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries vor den Medien. Zu den Kritikern gehören nach Angaben aus Diplomatenkreisen neben den Briten auch Dänemark und Ungarn. Grossbritannien pochte erneut auf den Vorrang der Meinungsfreiheit.