Eine Motion für die Einführung der direkten Presseförderung ist am Widerstand des St. Galler Kantonsrates gescheitert. Das Kantonsparlament teilt die ordnungspolitischen Bedenken der Regierung.
Die beiden SP-Politiker Peter Hartmann und Max Lemmenmeier sowie 23 Mitunterzeichnende forderten die Kantonsregierung dazu auf, die «notwendigen gesetzlichen Grundlagen» für eine direkte Presseförderung auf lokaler und kantonaler Ebene vorzuschlagen.
«Die Gratiszeitung beziehungsweise die Gratiswochenzeitungen entwickeln sich zu einem täglichen beziehungsweise wöchentlichen Werbeprospekt mit (stark) reduziertem journalistischem Anspruch. Damit verbleiben noch die Tageszeitungen, wo ein starker Konzentrationsprozess zu beobachten ist», begründeten sie ihre Motion.
Die Auseinandersetzung mit kantonalen, regionalen und lokalen Themen würde laufend ausgedünnt. Es brauche deshalb eine direkte Förderung der Presse - und zwar schnell.
Die Regierung teilte zwar die Einschätzung der Motionäre, nicht aber deren Lösungsansatz. Dass ein Kanton im Alleingang die Presse direkt fördert, wäre für die Regierung aus «ordnungspolitischen Überlegungen» nicht zielführend.
Stattdessen erwäge die Regierung den Aufbau eines «Förder- und Kompetenzzentrums»: Dort könnten Massnahmen entwickelt und umgesetzt werden, «um die Innovationskraft der regionalen Medien zu stärken und ihnen so den Übergang und die Etablierung im digitalen Raum zu ermöglichen».
Am Mittwoch lag die Sache beim Kantonsparlament. Der Kantonsrat folgte der Regierung und trat nicht auf die Motion der beiden SP-Politiker ein. Der Vorstoss für eine direkte Presseförderung wurde mit 86 zu 25 Stimmen abgelehnt.
